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BußGElektAktfV HA - Verordnung über die elektronische Aktenführung in Bußgeld und Verwarnungsangelegenheiten


BußGElektAktfV HA - Verordnung über die elektronische Aktenführung in Bußgeld und Verwarnungsangelegenheiten

Sektor Staat und Verwaltung
Branche Justizeinrichtungen
Ebene Landesrecht
Bundesland Hamburg
Rechtsakt Untergesetzlich


  • Verordnung über die elektronische Aktenführung in Bußgeld und Verwarnungsangelegenheiten

    §§ 1 II; 2; 3

    § 1

    (1) Die Behörde für Inneres und Sport kann die Akten in Bußgeldverfahren gemäß §§ 24, 24a und 24c des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 312, 919), zuletzt geändert am 12. Juli 2021 (BGBl. I S. 3108), in der jeweils geltenden Fassung und in selbständigen Einziehungsverfahren nach § 29a Absatz 5 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der jeweils geltenden Fassung elektronisch führen.

    (2) Das für die elektronische Aktenführung eingesetzte System hat dem Stand der Technik zu genügen. Insbesondere muss das System die Authentizität, Integrität und Vollständigkeit sowie die jederzeitige Benutzbarkeit, Auffindbarkeit und Lesbarkeit der Akten gewährleisten.

     

    § 2

    (1) Werden Akten elektronisch geführt, soll für jedes Verfahren eine elektronische Akte angelegt werden. Die Datenverarbeitung in und aus elektronischen Akten ist nur zulässig im Rahmen der gesetzlichen Zweckbindung und der fachlichen Zuständigkeit.

    (2) Zu den Akten gehören sämtliche Dokumente, die das für das Verfahren bedeutsame Handeln der oder des Betroffenen sowie der Behörde nachprüfbar dokumentieren. Werden Akten elektronisch geführt, sind sämtliche zu den Akten gehörenden Dokumente in elektronische Dokumente zu übertragen. Dabei ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass ein übertragenes Dokument der Urschrift entspricht und übertragene elektronische Dokumente nicht nachträglich verändert werden können. Nur in den Fällen, in denen aus zwingenden rechtlichen oder technischen Gründen papierbasierte Dokumente aufbewahrt werden müssen, werden diese ergänzend aufbewahrt.

    (3) Suchfunktionen sind auf die Anwendung vorher festgelegter Suchkriterien zu beschränken.

    (4) Die Übermittlung der Akten an Dritte erfolgt grundsätzlich elektronisch oder durch Erteilung von Aktenausdrucken im jeweils erforderlichen Umfang.

     

    § 3

    (1) Die elektronischen Akten werden grundsätzlich für einen Zeitraum von einem Jahr nach Erledigung des Verfahrens elektronisch aufbewahrt. Akten zu Verwarnungen, die wirksam geahndet worden sind, werden abweichend davon für sechs Monate aufbewahrt. Die zahlungsbegründenden Unterlagen werden nach Maßgabe des Haushalts- und Kassenrechts gesondert aufbewahrt.

    (2) Akten sind nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist dem Staatsarchiv zur Übernahme anzubieten. Das Staatsarchiv stellt auf der Ebene der Akten den bleibenden Wert (Archivwürdigkeit) fest. Archivwürdige elektronische Akten werden nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist an das Staatsarchiv abgeliefert. Für das Vorgehen bei der Ablieferung elektronischer Akten ist eine Vereinbarung nach § 3 Absatz 4 Nummer 3 des Hamburgischen Archivgesetzes vom 21. Januar 1991 (HmbGVBl. S. 7), zuletzt geändert am 16. Juni 2005 (HmbGVBl. S. 233, 239), zu schließen.

    (3) Elektronische Akten mit Ausnahme der begründenden Unterlagen werden nach der Ablieferung an das Staatsarchiv im System gelöscht. Nicht archivwürdige elektronische Akten werden nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen gemäß Absatz 1 gelöscht.


     

  • Albrecht/Höroldt, IT-Sicherheit 1/2013, 29 (Datenkonsistenz im Katastrophenfall)
  • BT-Drs. 18/4096
  • BT-Drs. 18/5121
  • Bergt, CR 2014, 726 (Verschlüsselung nach dem Stand der Technik als rechtliche Verpflichtung)
  • Berlit, Betrifft Justiz 2015, 15 (eJustice, eAkte und Richterschaft)
  • Bernhardt, NJW 2015, 2775 (eJustice im europäischen Kontext)
  • Brosch, K&R 2014, 9 (Gesetz zur Förderung des elektr. Rechtsverkehrs mit den Gerichten, sichere Übermittlungswege)
  • Bräutigam/Wilmer, ZRP 2015, 38 (Meldepflichten im IT-SiG)
  • Dorndorf/ Schneidereit, CR 2017, 21-26 (E-Signing von Verträgen mittels qualifizierter elektronischer Signatur nach eIDAS)
  • Gaycken/Karger, MMR 2011, 3 (Entnetzung, IT-Sicherheit)
  • Geis, K&R 2002, 59 (Singnaturverordnung)
  • Gundlach, DRiZ 2015, 96 (eAkte in der Praxis)
  • Jandt, NJW 2015, 1205, (Beweissicherheit elektronischer Rechtsverkehr)
  • Kulow, K&R 2015, 537 (Elektronische Signatur und ektronisches Anwaltspostfach)
  • Leisterer/Schneider, K&R 2015, 681 (Staatliches Informationshandeln, IT-Sicherheit)
  • Lotz/Wendler, CR 2016, 31 (TOM, Abdingbarkeit von § 9 BDSG für Betreiber von KRITIS)
  • Müller, JuS 2015, 609 (wachsende Digitalisierung der Justiz, eJustice)
  • Müller, NZS 2015, 896 (elektr. Rechtsverkehr)
  • Roßnagel, CR 2011, 23 (sicherer elektronischer Rechtsverkehr)
  • Roßnagel, NJW 2014, 3686 (Sichere elektronische Transaktionen)
  • Scholz, DRiZ 2016, 22 (Elektr. Kommunikation in der Justiz aus Sicht der Richterschaft)
  • Sosna, CR 2014, 825-832 (eIDAS-Verordnung)
  • Ulmer/Rath, CCZ 2016, 142 (DS-GVO)
  • Viefhues, DRiZ 2015, 312 (Chancen der eAkte)
  • Voßhoff/Büttgen, DRiZ 2015, 88 (Verschlüssung und Signatur der Kommunikation im Rahmen des elektr. Rechtsverkehrs)
  • Suche in Deutsch und Englisch

    Thema


    Ergebnis 1

    NIST FIPS 199:2004-02



    Ergebnis 2

    NIST FIPS 200:2006-03



    Ergebnis 3

    DIN EN 319421:2016-08



    Ergebnis 4

    BSI TR 03138



    Ergebnis 5

    BSI TR 03138 Anlage A



    Ergebnis 6

    BSI TR 03138 Anlage P



    Ergebnis 7

    BSI TR 03138 Anlage R



    Ergebnis 8

    BSI TR 03138 Anlage V



    Ergebnis 9

    NIST FIPS 201-2:2013-09



    Ergebnis 10

    DIN SPEC 27099:2016-07