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NDRVtr - Gesetz zum Staatsvertrag über den Norddeutschen Rundfunk


NDRVtr - Gesetz zum Staatsvertrag über den Norddeutschen Rundfunk

Sektor Medien und Kultur
Branche Rundfunk, Presse
Ebene Landesrecht
Bundesland Mecklenburg-Vorpommern
Rechtsakt Gesetzlich


  • Gesetz zum Staatsvertrag über den Norddeutschen Rundfunk

    §§ 6 III; 35 VI 3; 41; 42

    § 6 Wahrnehmung des Programmauftrages, Sendekapazitäten

    (1) Der NDR kann in Wahrnehmung seines Programmauftrags im bisherigen Umfang Hörfunk- und Fernsehprogramme veranstalten. Er kann programmbegleitend Medien- und Datendienste mit programmbezogenem Inhalt anbieten. Die ihm bisher eingeräumten Sendekapazitäten (Frequenzen und Kanäle) stehen ihm weiterhin zur Verfügung. Der NDR kann bei Fortfall einzelner ihm zustehender Sendekapazitäten gleichwertigen Ersatz verlangen. Er kann die Nutzung eigener Sendekapazitäten nicht anderen Rundfunkveranstaltern überlassen oder zu deren Gunsten auf sie verzichten.

    (2) Der NDR kann bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben in sendetechnischer, programmlicher und finanzieller Hinsicht ebenso wie die anderen Rundfunkunternehmen im Geltungsbereich des Grundgesetzes alle für Rundfunkunternehmen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen. Eingeräumte Übertragungskapazitäten sind, soweit möglich, nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit einzusetzen. Dabei sollen Doppel- und Mehrfachnutzungen vermieden werden.

    (3) Der NDR hat sicherzustellen, daß sein Sendegebiet gleichwertig versorgt wird. Die Sendekapazitäten, die der NDR für die Grundversorgung mit Rundfunk im Umfang der bestehenden Programme benötigt, sind im Rahmen der technischen Möglichkeiten bereitzustellen. Die Zuweisung von Satellitenkanälen für weitere Hörfunk- und Fernsehprogramme erfolgt auf der Grundlage einer Regierungsvereinbarung der Länder; die Zuweisung von terrestrischen Sendekapazitäten für weitere Hörfunk- und Fernsehprogramme erfolgt nach Maßgabe der jeweiligen landesrechtlichen Bestimmungen.


    § 35 Beteiligungen

    (1) An einem Unternehmen, das einen gewerblichen oder sonstigen wirtschaftlichen Zweck zum Gegenstand hat, darf sich der NDR beteiligen, wenn

    1. dies im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben erfolgt,

    2. das Unternehmen die Rechtsform einer juristischen Person besitzt,

    3. die Satzung des Unternehmens einen Aufsichtsrat oder ein entsprechendes Organ vorsieht.

    Dies gilt nicht für solche Beteiligungen, die nur vorübergehenden unmittelbaren Programmzwecken dienen.

    (2) Bei der Beteiligung hat sich der NDR durch geeignete Abmachungen den nötigen Einfluß auf die Geschäftsführung des Unternehmens, insbesondere eine angemessene Vertretung im Aufsichtsgremium zu sichern. Eine Prüfung der Betätigung der Anstalt bei dem Unternehmen unter Beachtung kaufmännischer Grundsätze durch ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen ist auszubedingen; § 34 Abs. 1 bleibt unberührt.

    (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für juristische Personen des Privatrechts, die vom NDR gegründet werden oder deren Geschäftsanteile sich ausschließlich in der Hand des NDR befinden.

    (4) Angehörige des NDR sowie Mitglieder des Rundfunkrats oder des Verwaltungsrats dürfen an Unternehmen, an denen der NDR unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, nicht persönlich beteiligt sein. Die Mitglieder des Verwaltungsrats dürfen nicht den Aufsichtsgremien im Sinne der Absätze 1 und 2 angehören.

    (5) Der NDR hat sicherzustellen, daß Mitglieder der Geschäftsführung sowie leitende Angestellte von juristischen Personen im Sinne des Absatzes 3 nicht ihrerseits an anderen juristischen Personen dieser Art beteiligt sind.

    (6) Für die Prüfung der Wirtschaftsführung bei Unternehmen des privaten Rechts, an denen der NDR unmittelbar, mittelbar oder zusammen mit anderen Rundfunkanstalten oder -körperschaften des öffentlichen Rechts mit Mehrheit beteiligt ist, gilt § 34 entsprechend, wenn in dem Gesellschaftsvertrag oder der Satzung eine Prüfung durch die Rechnungshöfe vorgesehen ist. Der NDR ist verpflichtet, für die Aufnahme der erforderlichen Regelungen in den Gesellschaftsvertrag oder die Satzung der Unternehmen zu sorgen. Bei der Unterrichtung über die Ergebnisse von Prüfungen nach Satz 1 achten die Rechnungshöfe darauf, dass die Wettbewerbsfähigkeit der geprüften Unternehmen nicht beeinträchtigt wird und insbesondere Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse gewahrt werden.




     

  • Albrecht/Höroldt, IT-Sicherheit 1/2013, 29 (Datenkonsistenz im Katastrophenfall)
  • BT-Drs. 18/4096
  • BT-Drs. 18/5121
  • BVerfG, U. v. 27.02.2007 1 BvR 538/06, 1 BvR 2045/06 (Durchsuchung/Beschlagnahme in Redaktionsräumen)
  • BVerwG, B. v. 29.10.2015 1 B 32.15 (Medienprivileg)
  • Bergt, CR 2014, 726 (Verschlüsselung nach dem Stand der Technik als rechtliche Verpflichtung)
  • Bräutigam/Wilmer, ZRP 2015, 38 (Meldepflichten im IT-SiG)
  • Caspar, NVwZ 2010, 1451 (Datenschutz im Verlagswesen, Onlinepressearchive)
  • Gaycken/Karger, MMR 2011, 3 (Entnetzung, IT-Sicherheit)
  • Gehrmann/Klett, K&R 2017, 372 (Umsetzung des IT-SiG)
  • Gola, K&R 2017, 145 (Interpretation der DSGVO)
  • Herb, DuD 2011, 27 (datenschutzrechtl. Vorschriften im RBStV)
  • Leisterer/Schneider, K&R 2015, 681 (Staatliches Informationshandeln, IT-Sicherheit)
  • Lotz/Wendler, CR 2016, 31 (TOM, Abdingbarkeit von § 9 BDSG für Betreiber von KRITIS)
  • Mehrbrey/Schreibauer, MMR 2016, 75 (Ansprüche u. Haftungsrisiken von Unternehmen bei Cyberangriffen)
  • Molzen, IT-Sicherheit 4/2012, 44 (Datensicherung in kleinen und mittelst. Unternehmen)
  • Ory, AfP 2012, 109 (Datenschutz im Medienbereich, redaktionelle Daten)
  • Roßnagel, NJW 2014, 3686 (Sichere elektronische Transaktionen)
  • Schreibauer/Spittka, ITRB 2015, 240 (IT-Sicherheitsgesetz, Anforderungen für Unternehmen)
  • Sosna, CR 2014, 825-832 (eIDAS-Verordnung)
  • Thomale, AfP 2009, 105 (Datenverarbeitung zu journalistisch-redaktionellen Zwecken)
  • Ulmer/Rath, CCZ 2016, 142 (DS-GVO)
  • VG Aachen, B. v. 04.04.2016 8 L 145/15 (Rundfunkbeitrag, Speicherung von Daten)
  • VG Berlin, Gerichtsbescheid v. 23.03.2010 1 K 285.09 (Medienprivileg, Befugnisse des DSB als Aufsichtsbehörde)
  • Weichert, DuD 2014, 528 (Internet-TV, Datenschutz, Mediennutzung)