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SchüFöVO - Verordnung über die ergänzende Förderung und Betreuung und die außerunterrichtliche Förderung und Betreuung von Schülerinnen und Schülern

SchüFöVO - Verordnung über die ergänzende Förderung und Betreuung und die außerunterrichtliche Förderung und Betreuung von Schülerinnen und Schülern

Sektor Staat und Verwaltung
Branche Regierung u. Verwaltung
Ebene Landesrecht
Bundesland Berlin
Rechtsakt Untergesetzlich

  • Verordnung über die ergänzende Förderung und Betreuung und die außerunterrichtliche Förderung und Betreuung von Schülerinnen und Schülern
    SchüFöVO
    § 15 III, IV

    § 15 Formulare, Vordrucke, IT-Verfahren, Datenverarbeitung

    (1) Zur Umsetzung dieser Verordnung verwenden die Jugendämter, die Schulträger und die Träger der freien Jugendhilfe die ihnen von der für das Schulwesen zuständigen Senatsverwaltung vorgegebenen Musterformulare und Vordrucke einschließlich der Vorgaben für Ablauf und Umsetzung des zentralen IT-Verfahrens nach § 14 .

    (2) Die nach § 3 erhobenen Daten dürfen von dem zuständigen Jugendamt und vom zuständigen Schulamt nur zu Zwecken der Bedarfsprüfung, der Feststellung der Kostenbeteiligung, des Platznachweises und der Planung einschließlich der Zwecke nach § 14 verarbeitet werden. Eine Übermittlung der Daten ist zulässig, soweit dies zum Zwecke der Fortführung des Verfahrens bei Umzug an das dann zuständige Jugendamt und Schulamt erforderlich ist. Die im Rahmen des zentralen IT-Verfahrens erfassten Sozialdaten sind sechs Jahre nach letztmaliger Verwendung zu löschen. Das zentrale IT-Verfahren enthält eine personenidentifizierende Komponente, in der die nach Satz 6 abgerufenen Daten gespeichert werden. Ein Zugriff auf die personenidentifizierende Komponente ist technisch ausschließlich über das Fachverfahren möglich. Die in der personenidentifizierenden Komponente enthaltenen personenbezogenen Daten werden im zentralen IT-Verfahren in regelmäßigen Abständen durch Abfrage der in Nummer 13 der Anlage 5 zu § 3 Nummer 2 der Verordnung zur Durchführung des Meldegesetzes vom 4. März 1986 (GVBl. S. 476), die zuletzt durch Verordnung vom 30. März 2011 (GVBl. S. 117) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung genannten Daten beim Einwohnermelderegister aktualisiert.

    (3) Für statistische und Planungszwecke einschließlich statistischer Auswertungen sind die erhobenen Daten zu anonymisieren. Im Fachverfahren ist sicherzustellen, dass nur die für die Gewährleistung der Leistung im konkreten Fall zuständige Stelle Zugriff auf die Sozialdaten erhält. Die übrigen Stellen der bezirklichen Jugendämter und Schulämter erhalten nur Zugriff auf einen anonymisierten und aggregierten Datenbestand. Die Anonymisierung wird durch den zentralen Verfahrensverantwortlichen in der zuständigen Senatsverwaltung in einem organisatorisch, personell und räumlich von anderen Organisationseinheiten getrennten Sicherheitsbereich durchgeführt. Die Aufgaben können auf Dritte übertragen werden, wenn diese in entsprechender Weise zum Schutz der Sozialdaten verpflichtet werden.

    (4) Bei der Verarbeitung der Daten für statistische und Planungszwecke und deren Übermittlung an die Bezirke und die zuständigen Senatsverwaltungen handelt es sich um Statistiken im Sinne des Landesstatistikgesetzes vom 9. Dezember 1992 (GVBl. S. 365), das zuletzt durch § 2 des Gesetzes vom 30. März 2006 (GVBl. S. 300) geändert worden ist, die durch monatliche Fortschreibung der Daten aktualisiert werden. Die anonymisierten Erhebungen, die auf Zusammenfassungen von mindestens drei Personen beruhen und deren regionale Zuordnung die Blockseite nicht unterschreitet, bedürfen keiner gesetzlichen Anordnung und sind Statistiken im Verwaltungsvollzug nach § 4 des Landesstatistikgesetzes . Im Rahmen der Aufgabe nach Satz 1 können als Erhebungsmerkmale die in § 99 des Achten Buches Sozialgesetzbuch genannten Erhebungsmerkmale für den Bereich der ergänzenden Förderung und Betreuung zuzüglich Art und Umfang der Personalzuschläge nach §§ 18 bis 20 und der Aussagen über Art und Anzahl der bedarfsbegründenden Angaben nach § 3 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe d) und Nummer 2 ausgewählt werden. Hilfsmerkmal ist die bei der Untersuchung vergebene alphanumerische oder numerische nichtsprechende Zeichengruppe (Pseudonym).

    (5) Soweit sich aus dem Schulgesetz oder dieser Rechtsverordnung keine abweichenden oder ergänzenden Regelungen ergeben, gilt das Landesstatistikgesetz in der jeweils geltenden Fassung.

    (6) Die Erziehungsberechtigten sind über diese Regelungen bei der Anmeldung zu informieren.

  • Albrecht/Höroldt, IT-Sicherheit 1/2013, 29 (Datenkonsistenz im Katastrophenfall)
  • Albrecht/Schmid, K&R 2013, 529 (E-Government)
  • BT-Drs. 18/4096
  • BT-Drs. 18/5121
  • Bergt, CR 2014, 726 (Verschlüsselung nach dem Stand der Technik als rechtliche Verpflichtung)
  • Bräutigam/Wilmer, ZRP 2015, 38 (Meldepflichten im IT-SiG)
  • Clauß/Köpsell, IT-Sicherheit 1/2012, 44 (Datenschutztechnologien Verwaltung)
  • Dorndorf/ Schneidereit, CR 2017, 21-26 (E-Signing von Verträgen mittels qualifizierter elektronischer Signatur nach eIDAS)
  • Eikel/Kohlhause, IT-Sicherheit 3/2012, 64 (United Communications)
  • Fischer/Lemm, IT-Sicherheit 1/2012, 48 (Kommunales Cloud Computing)
  • Frische/Ramsauer, NVwZ 2013, 1505 (Das E-Government-Gesetz)
  • Gaycken/Karger, MMR 2011, 3 (Entnetzung, IT-Sicherheit)
  • Gehrmann/Klett, K&R 2017, 372 (Umsetzung des IT-SiG)
  • Geis, K&R 2002, 59 (Singnaturverordnung)
  • Glombik, VR 2016, 306 (Europäischer elektr. Datenaustausch)
  • Gola, K&R 2017, 145 (Interpretation der DSGVO)
  • Hoffmann/Schulz/Brackmann, ZD 2013, 122 (öffentliche Verwaltung und soziale Medien)
  • Johannes, MMR 2013, 694 (Elektronische Formulare, Verwaltungsverfahren)
  • Kahler, CR 2015, 153 (Outsourcing im öffentl. Sektor, Amtsgeheimnis)
  • Karg, DuD 2013, 702 (E-Akte, datenschutzrechtliche Anforderungen)
  • Klimburg, IT-Sicherheit 2/2012, 45 (Datenschutz, Sicherheitskonzept, Verwaltung in NRW)
  • Kramer, DSB 2015, Nr 04, 79 (Vorgaben für den behördlichen DSB)
  • König, LKV 2010, 293 (Verwaltungsreform in Thüringen, E-Government)
  • Laue, DSB 2011, Nr 9, 12 (§ 3a, Datenvermeidung und Datensparsamkeit)
  • Leisterer/Schneider, K&R 2015, 681 (staatliches Informationshandeln im Bereich der IT-Sicherheit)
  • Lotz/Wendler, CR 2016, 31 (TOM, Abdingbarkeit von § 9 BDSG für Betreiber von KRITIS)
  • Mayer, IT-Sicherheit, 5/2012, 68 (Mobility, ByoD)
  • Oberthür/Hundt/Kroeger, RVaktuell 2017, 18 (E-Government-Gesetz)
  • Prell, NVwZ 2013, 1514 (E-Government)
  • Probst/Winters, CR 2015, 557 (eVergabe, elektr. Durchführung der Vergabe öffentl. Aufträge)
  • Roßnagel, CR 2011, 23 (sicherer elektronischer Rechtsverkehr)
  • Roßnagel, MMR 2015, 359 (eIDAS-VO, elektr. Signaturen für Vertrauensdienste)
  • Roßnagel, NJW 2013, 2710 ( E-Government-Gesetz)
  • Roßnagel, NJW 2014, 3686 (Sichere elektronische Transaktionen)
  • Schrotz/Zdanowiecki, CR 2015, 485 (Cloud Computing im öffentl. Sektor, Datenschutz u. IT-Sicherheit)
  • Schulte/ Schröder, Handbuch des Technikrechts, 2011
  • Schulz, CR 2009, 267-272 (Der neue „E-Personalausweis”)
  • Schulz, DuD 2015, 446 (Leitlinie für IT-Sicherheit in Kommunen)
  • Schulz, MMR 2010, 75 (Chancen und Risiken von Cloud Computing in der öffentlichen Verwaltung)
  • Sosna, CR 2014, 825-832 (eIDAS-Verordnung)
  • Ulmer/Rath, CCZ 2016, 142 (DS-GVO)
  • VGH Bayern, B. v. 01.12.2014 16a DZ 11.2411 (E-Mail-Kontrolle bei Beamten, Datensicherheit);
  • Weidemann, DVP 2013, 232-234 (DE-Mail, Verwaltungszustellungsgesetz)
  • Zaudig, IT-Sicherheit 4/2012, 64 (IT-Sicherheitsmanagement in der Kommunalbehörde)
  • Suche in Deutsch und Englisch

    Thema


    Ergebnis 1

    NIST FIPS 199:2004-02



    Ergebnis 2

    NIST FIPS 200:2006-03



    Ergebnis 3

    BSI TR 03105 Teil 1.1



    Ergebnis 4

    BSI TR 03105 Teil 1.2



    Ergebnis 5

    BSI TR 03105 Teil 2



    Ergebnis 6

    BSI TR 03105 Teil 3.1



    Ergebnis 7

    BSI TR 03105 Teil 3.2



    Ergebnis 8

    BSI TR 03105 Teil 3.3



    Ergebnis 9

    BSI TR 03105 Teil 3.4



    Ergebnis 10

    BSI TR 03105 Teil 4